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1 - 4 von 4 Einträgen 1

22.03.2011 - Kapitalanlagerecht, Zivilrecht
BGH verurteilt die Deutsche Bank
mitgeteilt von Rechtsanwältin Tanja Rahn

Der BGH hat die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadenersatz wegen Verkaufs einer spekulativen Zinswette, eines so genannten Zinssatz-Swap-Vertrages, verurteilt. Das Gericht hat mit Urteil vom 22. März 2011 zum Aktenzeichen XI ZR 33/10 entschieden, dass die Deutsche Bank darüber...
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26.01.2011 - Gesellschaftsrecht
Rückforderung ärztlichen Honorars bei unechter Gemeinschaftspraxis
Das BSG hat unter dem 23.06.2010 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 7/09 R entschieden, dass das Honorar für ärztliche Leistungen einer „unechten“ Gemeinschaftspraxis zurückgefordert werden kann. Die vertragsärztlichen Regelungen kennen den Begriff des "freien Mitarbeiters" nicht. Vielmehr kennt das Vertragsarztrecht nur die...
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25.01.2011 -
Befunderhebungs- oder Diagnosefehler bei Zufallsbefunden
„Übersehen“ eines Zufallsbefundes und Zuordnung zum Befunderhebungs- oder Diagnosefehler
(von Rechtsanwältin Tanja Rahn)

Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2010 unter dem Aktenzeichen VI ZR 284/09 ein in vielerlei Weise beachtenswertes Urteil veröffentlicht.

In der Praxis begegnet uns nicht selten...
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26.03.2008 -
Neues Muster für Widerrufsbelehrungen beim Internetverkauf
Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucherinnen und Verbraucher ein Widerrufsrecht, das teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden kann. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich...
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