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22.03.2011 - Kapitalanlagerecht, Zivilrecht
BGH verurteilt die Deutsche Bank
mitgeteilt von Rechtsanwältin Tanja Rahn

Der BGH hat die Deutsche Bank zur Zahlung von Schadenersatz wegen Verkaufs einer spekulativen Zinswette, eines so genannten Zinssatz-Swap-Vertrages, verurteilt. Das Gericht hat mit Urteil vom 22. März 2011 zum Aktenzeichen XI ZR 33/10 entschieden, dass die Deutsche Bank darüber hätte aufklären müssen, dass sie ihre Risiken und Chancen des Geschäfts sofort durch "Hedge-Geschäfte" an andere Marktteilnehmer weitergegeben hat. Dies war ihr deshalb möglich, weil sie die Konditionen des Swap-Vertrages bewusst so strukturiert hat, dass der Markt das Risiko, das der Anleger übernimmt, in Höhe von ca. 4% der Bezugssumme negativ und die Chancen der Bank daher in dieser Höhe positiv bewertete. Diesen Vorteil hat sie sich durch "Hedge-Geschäfte" abkaufen lassen. Die Deutsche Bank hatte insoweit die Verpflichtung zur Aufklärung über den negativen Anfangswert des Vertrages. Dieser Aufklärungspflicht ist die Bank im dem durch den BGH entschiedenen Fall nicht nachgekommen.

BGH Urteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10