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26.01.2011 - Gesellschaftsrecht
Rückforderung ärztlichen Honorars bei unechter Gemeinschaftspraxis
Das BSG hat unter dem 23.06.2010 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 7/09 R entschieden, dass das Honorar für ärztliche Leistungen einer „unechten“ Gemeinschaftspraxis zurückgefordert werden kann. Die vertragsärztlichen Regelungen kennen den Begriff des "freien Mitarbeiters" nicht. Vielmehr kennt das Vertragsarztrecht nur die Begriffe des angestellten Arztes und den in freier Praxis tätigen Arzt. Wenn der Arzt aber über die berufliche und persönliche Selbstständigkeit, die für die Ausübung der Tätigkeit des Vertragsarztes in "freier Praxis" erforderlich ist, nicht verfügt, insbesondere nach der Vereinbarung zwischen ihm und den anderen Ärzten das wirtschaftliche Risiko der Praxis nicht mit trägt in keiner Weise am Wert der Praxis beteiligt ist, wird die ärztliche Tätigkeit nicht mehr in freier Praxis ausgeübt. Die genehmigte Gemeinschaftspraxis bestand daher tatsächlich nicht und eine Genehmigung der angestellten Tätigkeit war nicht erfolgt. Damit waren die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt und das Honorar zurück zu fordern.