Kanzlei
Aktuell
Mandanten
Tätigkeiten
Anwälte
Veröffentlich-
ungen
Links
Kontakt

Impressum
Datenschutz
 
Aktuell
zurück zur Übersicht


25.01.2011 -
Befunderhebungs- oder Diagnosefehler bei Zufallsbefunden
„Übersehen“ eines Zufallsbefundes und Zuordnung zum Befunderhebungs- oder Diagnosefehler
(von Rechtsanwältin Tanja Rahn)

Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2010 unter dem Aktenzeichen VI ZR 284/09 ein in vielerlei Weise beachtenswertes Urteil veröffentlicht.

In der Praxis begegnet uns nicht selten der Vorwurf, dass der behandelnde Arzt einen Zufallsbefund im Rahmen einer eigentlich medizinisch nicht gebotenen oder nur zu einem eng begrenzten Zweck angeordneten Untersuchung einen evt. fachfremden Befund übersehen und dadurch weitere diagnostische Maßnahmen sowie eine anschließende Heilbehandlung unterlassen wurden. Die regelmäßige Argumentation des Arztes, der Befund sei nur im Rahmen einer zur Vorsicht eingeleiteten Untersuchung erhoben worden und das Ergebnis habe keine jeweils fachspezifische Besonderheit ergeben, dürfte wohl nicht (mehr) erfolgreich sein.

Häufige begegnet auch die Tendenz, dass Diagnosefehler in einen Befunderhebungsfehler umgedeutet werden, um damit von der erheblichen Beweiserleichterung im Rahmen der Kausalität zu profitieren. Auch hierzu hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Wenn im Rahmen der Untersuchung eine ohne weiteres erkennbare, abklärungsbedürftige Besonderheit nicht erkannt und es deshalb unterlassen wird, deren Ursache differentialdiagnostisch abklären zu lassen, liegt der Fehler in erster Linie in einer Fehlinterpretation des erhobenen Befundes, d.h. in einem Diagnosefehler. Ein solcher Diagnosefehler wird aber nicht dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wären.

In dem Verfahren hatte der Ehemann der verstorbenen Patientin die sie damals behandelnden Ärzte auf Schadenersatz verklagt. Seine Ehefrau hatte sich zur Meniskusoperation ins Krankenhaus begeben. Zur Vorbereitung der Anästhesie veranlasste der Anästhesist bei der im Krankenhaus der Klinik betriebenen radiologischen Praxis ein Röntgenbild der Lunge. Dieses wurde dort angefertigt und ohne Befundung an den Anästhesisten weitergeleitet, der in der Folge keine für die Anästhesie bedeutenden Auffälligkeiten feststellte. Eine Verdichtungszone von etwa 2 cm bemerkte er nicht. Etwa ein Jahr nach der Operation wurde bei der Ehefrau ein Adenokarzinom des rechten Lungenflügels festgestellt. Sie verstarb etwa ein halbes Jahr später.

Das erstinstanzliche Gericht und auch das Berufungsgericht haben der Klage des Ehemanns stattgegeben. Sie meinen, die Behandlung der Ehefrau des Klägers sei fehlerhaft gewesen, da der Anästhesist die auf der Röntgenaufnahme der Lunge ohne weiteres erkennbare Verdichtung übersehen und es unterlassen habe, ihre Ursache durch weitere differentialdiagnostische Maßnahmen abzuklären. Nach den Ausführungen der Sachverständigen sei der Rundherd auch für einen Anästhesisten, der mit Röntgenaufnahmen der Lunge zu tun habe, erkennbar gewesen und habe auch ohne ausdrücklichen Hinweis des Radiologen Anlass zu weiteren diagnostischen Maßnahmen gegeben. Der erhobene Befund habe für jeden behandelnden Arzt einschließlich des Anästhesisten die Konsequenz haben müssen, den verdächtigen Herd abklären zu lassen. Die Tatsache, dass Dr. P. die Anfertigung der Röntgenaufnahme für die Durchführung der Narkose nicht für erforderlich gehalten und angegeben habe, er hätte unter den üblicherweise im Vorbereitungsraum zur Narkose herrschenden Bedingungen den Herd ebenfalls nicht bemerkt, führe zu keiner anderen Beurteilung.

Im Übrigen sei zu bedenken, dass es der Beklagten möglicherweise oblegen habe, gegebenenfalls noch nach Durchführung der Operation eine fachspezifische Befundung der Röntgenaufnahme durch die Radiologen einzuholen.

Dadurch dass die Beklagte die gebotene Abklärung des verdächtigen Rundherdes unterlassen habe, habe sie gegen ihre Verpflichtung zur Erhebung medizinisch gebotener Kontrollbefunde verstoßen. Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für den weiteren Behandlungsverlauf bis hin zum Tod der Ehefrau des Klägers. Das bei der Ehefrau des Klägers festgestellte Adenokarzinom wäre mit hinreichender Wahrscheinlichkeit bei den notwendigen Kontrolluntersuchungen im Anschluss an die durchgeführte Operation erkannt worden. Angesichts des gravierenden Befundes eines Lungenkarzinoms wäre eine Nichtreaktion hierauf nicht anders als durch einen groben Behandlungsfehler zu erklären, so dass es zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten komme. Die unterlassene Abklärung des Rundherdes sei geeignet gewesen, den eingetretenen Schaden zu verursachen. Es sei auch nicht völlig unwahrscheinlich, dass der Tumor bei einer früheren Behandlung noch rechtzeitig vor einer Metastasierung hätte entfernt werden können. Der Sachverständige Dr. L. habe ausgeführt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei einer früheren Behandlung des Karzinoms der Tod der Ehefrau erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten wäre.

Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs tragen die Feststellungen der ersten Instanzen das Urteil nicht. Insoweit heißt es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs:

Die Revision wendet zwar sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die auf Veranlassung des Anästhesisten gefertigte Röntgenaufnahme habe trotz der Tatsache ausgewertet werden müssen, dass ihre Anfertigung vor Durchführung der Meniskusoperation medizinisch nicht geboten gewesen sein könnte. Da das Wohl des Patienten oberstes Gebot und Richtschnur jeden ärztlichen Handelns ist, verpflichten den Arzt auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen zur Einhaltung der berufsspezifischen Sorgfalt, die medizinisch nicht verlangt waren, aber trotzdem - beispielsweise aus besonderer Vorsicht - veranlasst wurden. Auf diese Weise gewonnene Erkenntnisse dürfen entgegen der Auffassung der Revision vom Arzt nicht deshalb ignoriert werden, weil keine Verpflichtung zur Durchführung der entsprechenden Untersuchung bestand (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09).

Ohne Erfolg macht die Revision auch geltend, die Beklagte habe die Röntgenaufnahme lediglich auf anästhesierelevante Besonderheiten auswerten müssen. Aufgrund der ihm gegenüber dem Patienten obliegenden Fürsorgepflicht hat der für die Auswertung eines Befundes im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss . Vor in diesem Sinne für ihn erkennbaren "Zufallsbefunden" darf er nicht die Augen verschließen (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09).

Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet aber die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, weil ihr Anästhesist bei der Auswertung der Röntgenaufnahme die auch für ein ungeübtes Auge ohne weiteres erkennbare Verdichtung im Bereich des rechten Lungenflügels nicht erkannt und es unterlassen habe, ihre Ursache durch weitere differentialdiagnostische Maßnahmen abzuklären. Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht den von ihm angenommenen Fehler des Anästhesisten als Befunderhebungsfehler und nicht als Diagnoseirrtum qualifiziert hat. Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen - therapeutischen oder diagnostischen - Maßnahmen ergreift. Vorliegend wirft das Berufungsgericht der Beklagten vor, der bei ihr angestellte Anästhesist habe die auf dem Röntgenbild auch für ein ungeübtes Auge ohne weiteres erkennbare, abklärungsbedürftige Verdichtung im Bereich des rechten Lungenflügels nicht erkannt und es deshalb unterlassen, deren Ursache differentialdiagnostisch abklären zu lassen. Es lastet dem Anästhesisten der Beklagten damit in erster Linie eine Fehlinterpretation des erhobenen Befundes, d.h. einen Diagnosefehler an. Wie die Revision zu Recht geltend macht, wird ein Diagnosefehler aber nicht dadurch zu einem Befunderhebungsfehler, dass bei objektiv zutreffender Diagnosestellung noch weitere Befunde zu erheben gewesen wäre (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09).

Ein Befunderhebungsfehler kann auch nicht mit der vom Berufungsgericht in Erwägung gezogenen Begründung bejaht werden, die Röntgenaufnahme habe zusätzlich durch die tätigen Radiologen ausgewertet werden müssen. Die Frage, in welchen ärztlichen Fachbereich die Auswertung einer zur Abklärung der Narkosefähigkeit eines Patienten angefertigten Röntgenaufnahme der Lunge fällt (Anästhesie oder Radiologie), richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen zu ermitteln hat. Gleiches gilt für die Frage, ob eine dem medizinischen Standard entsprechend von einem Anästhesisten ausgewertete Röntgenaufnahme zusätzlich von dem Radiologen zu befunden ist, dem der Auftrag zur Anfertigung der Aufnahme erteilt worden ist. Die Revision rügt insoweit mit Erfolg, dass dem Berufungsgericht bei der Ermittlung dieser medizinischen Maßstäbe Verfahrensfehler unterlaufen sind. Seine Annahme, der medizinische Standard gebiete die ergänzende Auswertung einer zur Abklärung der Narkosefähigkeit eines Patienten angefertigten Röntgenaufnahme durch den Radiologen, dem der Auftrag zu ihrer Anfertigung erteilt worden ist, wird von dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht getragen. Zwar hatte die Sachverständige Dr. M. angegeben, es sei ihr unverständlich, warum die Aufnahme nach dem "Kurzblick" des Narkosearztes nicht den Fachärzten für Radiologie zur Befundung wiedervorgelegt worden sei. Die Revision weist aber zutreffend darauf hin, dass nach den auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen Dr. P. getroffenen Feststellungen des Landgerichts eine zusätzliche Befundung des Röntgenbildes durch die Beklagten zu 2 und 3 als für die Beklagte tätigen Radiologen medizinisch nicht geboten gewesen sei. Der Sachverständige Dr. P. hatte ausdrücklich angegeben, dass der Anästhesist, wenn er das Bild angesehen und hierbei keine Auffälligkeiten festgestellt habe, keine weitere Befundung der Aufnahme habe veranlassen müssen. Diesen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Sachverständigen hätte das Berufungsgericht aufklären müssen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass der Tatrichter gerade in Arzthaftungsprozessen Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch auf ihre Vollständigkeit und Widerspruchsfreiheit zu prüfen hat. Das gilt sowohl für Widersprüche zwischen einzelnen Erklärungen desselben Sachverständigen als auch für Widersprüche zwischen Äußerungen mehrerer (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09).

Fehlt es an einem Befunderhebungsfehler, ist - wie die Revision zutreffend geltend macht - kein Raum für die Annahme, der Behandlungsfehler der Beklagen sei ursächlich für den eingetretenen Gesundheitsschaden gewesen (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09). Grundsätzlich muss der Patient die Voraussetzungen eines Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den geltend gemachten Gesundheitsschaden darlegen und beweisen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02, VersR 2003, 1256). Das Berufungsgericht hat sich zu einer positiven Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität nicht in der Lage gesehen. Nach seinen Ausführungen kann nicht festgestellt werden, dass der Tod der Patientin bei zutreffender Interpretation der Röntgenaufnahme im März 2003 vermieden worden wäre oder die Krankheit zumindest einen günstigeren Verlauf genommen hätte. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass bei einer früheren Behandlung des Karzinoms der Tod der Patientin erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten wäre. Es sei aber ebenso wahrscheinlich, dass bereits in dem frühen Stadium im eine Metastasierung des Tumors eingetreten gewesen sei. Eine hinreichend sichere Aussage über den Heilungsverlauf bei einer sogleich durchgeführten Operation sei nicht möglich. (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09).

Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen auch keine Umkehr der Beweislast hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Behandlungsfehler und geltend gemachtem Gesundheitsschaden. Bei einem Diagnosefehler kommt eine Beweislastumkehr nur dann in Betracht, wenn der Fehler als grob zu bewerten ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47 ff. und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79, VersR 1981, 1033, 1034; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02, aaO, S. 1257). Ein Fehler bei der Interpretation der erhobenen Befunde stellt allerdings nur dann einen schweren Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst und damit einen "groben" Diagnosefehler dar, wenn es sich um einen fundamentalen Irrtum handelt. Wegen der bei Stellung einer Diagnose nicht seltenen Unsicherheiten muss die Schwelle, von der ab ein Diagnoseirrtum als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen ist, der dann zu einer Belastung der Behandlungsseite mit dem Risiko der Unaufklärbarkeit des weiteren Ursachenverlaufs führen kann, hoch angesetzt werden (vgl. Senatsurteile vom 9. Januar 2007 - VI ZR 59/06, VersR 2007, 541 Rn. 10; vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, aaO, Rn. 15, jeweils m.w.N.). (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09), (BGH, Urteil vom 21.12.2010, Az: VI ZR 284/09).

Das Berufungsurteil wurde deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück verwiesen.